Internationale Zusammenarbeit

Die engen bilateralen politischen und fachlichen Beziehungen mit vielen EU-Mitgliedstaaten (insbesondere Frankreich, Italien, Irland, Niederlande, Österreich, Slowenien, Kroatien und Tschechien) sowie mit Drittstaaten u. a. China, Israel, Schweiz, Russland, USA wurden auch in den Jahren 2019/2020 auf verschiedenen Ebenen weiter entwickelt.

Im Vordergrund standen hierbei der Erfahrungs- und Meinungsaustausch zur Entwicklung des ländlichen Raums, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Umsetzung von EU-Recht, Bildung in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft sowie Fragen der Waldbewirtschaftung und Holzvermarktung. Arbeitstreffen der Ständigen Kommissionen und Arbeitsgruppen, die der Freistaat mit insgesamt 33 Ländern und Regionen unterhält, gewährleisten einen kontinuierlichen und effektiven Austausch.

Freihandelsabkommen der EU

Die Handelspolitik liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU. Angesichts der weiter schwierigen Verhandlungslage auf multilateraler Ebene sind für die EU bilaterale Handelsbeziehungen von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund strebt sie mit zahlreichen Handelspartnern den Abschluss bzw. die Modernisierung bilateraler Freihandelsabkommen an. Das Hauptaugenmerk liegt bei den Freihandelsabkommen auf den Forderungen nach verbessertem Marktzugang sowie in einer Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte. Exportchancen für den Agrarsektor werden in Industrie- und Schwellenländern insbesondere für verarbeitete Lebensmittel gesehen. Darin liegen auch Chancen für bayerische Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft. Problematisch können aber vereinfachte Importbedingungen in die EU werden, wenn aufgrund geringerer Umwelt- und Tierschutzauflagen eine hohe Wettbewerbsfähigkeit auf europäischen Märkten besteht. Für solch besonders sensible Produkte wird i. d. R. ein Zollabbau nur im Rahmen bestimmter Kontingente ausgehandelt. Erforderlich sind dabei ausgewogene Ergebnisse im Industriegüter- und im Agrarbereich, die sowohl die offensiven als auch die defensiven Interessen der EU angemessen berücksichtigen. Im Bereich von Standards ist das Verhandlungsziel, das hohe europäische Schutzniveau (für Verbraucher, Tiere und Umwelt) vollständig zu erhalten.

Von besonderem Interesse für den Agrarbereich sind die laufenden Verhandlungen mit MERCOSUR, Mexiko, Chile, Australien, Neuseeland, Indonesien und Tunesien.

Im März 2020 hat die KOM eine erste Folgenabschätzung zu einem CO²-Grenzausgleichssystem im Rahmen des Green Deals veröffentlicht. Damit soll die Gefahr einer Verlagerung von CO²-Emissionen in Drittländer bzw. ein Wettbewerbsvorteil für Drittländer mit weniger ambitionierten Klimazielen verhindert werden. Eine Umsetzung könnte über steuerliche Maßnahmen oder über Maßnahmen der Handelspolitik erfolgen

Zusammenarbeit mit Woronesch

Das Staatsministerium vereinbarte 2016 eine Zusammenarbeit mit dem russischen Oblast Woronesch bezüglich der Themen Tierzucht und Pflanzenbau, berufliche Bildung und angewandte Agrarforschung, Entwicklung der ländlichen Gebiete, einschließlich des Landtourismus. Diese Partnerschaft soll trotz der eingeschränkten wirtschaftlichen Beziehungen die Zusammenarbeit stärken. 2018 wurde das Projekt mit einem Preis für die herausragende Partnerschaftsarbeit anlässlich des Abschlusses des Deutsch-Russischen Jahrs geehrt und Vertreter beider Seiten erhielten die Auszeichnung aus den Händen der deutschen und russischen Außenminister Maas und Lawrow.

Delegationsreise nach Israel

Gemeinsam mit Vertretern der Agrarwirtschaft, der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf und Mitarbeitern der Landesanstalten für Landwirtschaft (LfL) sowie Wein- und Gartenbau (LWG) fand im September 2019 unter Leitung von Staatsministerin Michaela Kaniber eine Delegationsreise nach Israel statt. Ziel dieser Reise war es, Kontakte zu innovativen Start-ups zu knüpfen, bestehende Kontakte zu Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu vertiefen und deren aktuelle Arbeitsschwerpunkte kennenzulernen. Israel ist eines der Länder mit Spitzenforschung und -technologie in Bezug auf Klimawandel und Ressourcenschutz.

Die Forscher der Start-ups in Tel Aviv nutzen modernste Sensortechnologie und Satellitendaten, um den Pflanzenbau mit möglichst geringem Einsatz von Wasser, Düngung und Pflanzenschutz zu optimieren. Die Grundlagenforschung hierzu liefern die Universitäten und Forschungseinrichtungen. Daher soll auf dem Agrarsektor künftig stärker auf dieser Ebene mit den Forschern aus Israel zusammengearbeitet werden. Vertreter der LfL sowie der LWG haben dazu einen Kooperationsvertrag mit dem Agricultural Research Center (Volcani Center), der zentralen Forschungseinrichtung des israelischen Agrarministeriums, unterzeichnet. Die Zusammenarbeit wird dazu beitragen, unseren Landwirten schneller an die zukünftigen Erfordernisse anzupassen. Auch ein Austausch von Wissenschaftlern ist geplant.

20 Jahre Praktikantenprogramm mit russischen Hochschulen

Im Juli 2018 fand unter großer Beteiligung ehemaliger Studenten und Vertreter der beteiligten Firmen und Institutionen die Jubiläumsveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Praktikantenaustauschs mit russischen Agrarhochschulen statt. Dieses Programm ermöglicht jedes Jahr 12 bis 15 russischen Studentinnen und Studenten den Einblick in bayerische Arbeits- und Denkweisen. Viele Absolventen dieses Programmes konnten sich inzwischen in wichtigen Positionen des russischen Agrar- und Ernährungssektors etablieren. Dank der großen Akzeptanz und Unterstützung der bayerischen Partner kann das Projekt auf eine gute Zukunft hoffen.

World Food Programm (WFP)

Zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) fördert die Bayerische Staatsregierung über das StMELF seit Dezember 2015 den Innovation Accelerator des Welternährungsprogramms (WFP). Das ist die einzige Einrichtung der UN in München.

Der WFP Innovation Accelerator wurde gegründet, um vielversprechende Ideen und Lösungswege für eine Welt ohne Hunger zu identifizieren, zu entwickeln und auszubauen. Es ist der Ort, an dem ausprobiert werden kann, welche neue und kreative Idee im Kampf gegen den Hunger funktioniert und welche nicht. Unter dem Einsatz modernster Technik werden in der kreativen Denkfabrik neue Ideen für eine nachhaltige Hilfe konkretisiert. Die Bedürfnisse der Hungernden stehen dabei im Vordergrund. Alle Projekte werden zu einem frühen Zeitpunkt in der Praxis erprobt. Dadurch können schnell und effizient Ergebnisse über ihre Wirkung gewonnen werden.

Bayern fördert den WFP Innovation Accelerator mit jährlich 1 Mio. €.